RSS Feed abonnierenArchiv vom Juli, 2011:
Stadt Chemnitz -Stadtrat-Konsolidierungskonzept-Interview zur Ablehnung EKKo
31. August 2010 CDU-Fraktion lehnt EKKo in seiner jetzigen Form ab -Wir fordern von der Stadtverwaltung eine deutlich klare Aussage zur Zukunft der Stadt- Spitze der Stadtverwaltung nicht in der Lage, schlüssiges Konzept für die Ausgaben- und Einnahmepolitik der nächsten Jahre vorzulegen Lose-Blatt-Sammlung statt zukunftsweisendem Strategievorschlag stößt auf Ablehnung in der CDU-Ratsfraktion Die Chemnitzer CDU-Ratsfraktion vermisst in dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) einen tragfähigen Ansatz für die Zukunft der Stadt. Vielmehr handelt es sich um eine Lose-Blatt-Sammlung von halbherzigen und nicht aufeinander abgestimmten Sparansätzen, nicht aber um das stattdessen erforderliche, in sich schlüssige Strategie- und tatsächliche Entwicklungskonzept. Daher lehnt die CDU-Fraktion das EKKo in der von der Verwaltung vorgelegten Form ab. Als Ergebnis sehr eingehender Prüfungen und Diskussionen kommt die CDU-Ratsfraktion zu folgendem Fazit: 1. Wir fordern für ein wirkliches Strategie- und Entwicklungskonzept eine Konzentration der städtischen Ausgaben auf die Zukunftsthemen Familie, Bildung und Wirtschaft. 2. Es ist die originäre Aufgabe der Stadtverwaltung, ein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, in dem die einzelnen Sparvorschläge an einer Bedarfsanalyse zukünftiger Aufgaben ausgerichtet und aufeinander abgestimmt sind. Insbesondere dies vermissen wir bisher. Außerdem hat die Verwaltung alles zu unternehmen, um …
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Fazit der Podiumsdiskussion am 23. Juli: “Alles ist offen!” Daniela Setton: “Die Politik muss die Karten neu mischen, sie hat die Fäden in der Hand!” Etliche Parteien machen vor der Kommunalwahl keine klare Aussage. “Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürger erkennen: die zukünftigen Mitglieder im Marler Stadtrat entscheiden über dieses Projekt und damit über die Umwelt-Zukunft ihrer Stadt und die der Nachbarn.” Unterstützt wird die Klima-Allianz innerhalb der Kampagne “Stoppt das Kraftwerk” vom BUND und der BLU (Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz). Die Zuschauerzahl von mehr als 200 beim Diskussionsabend zeigte, wie groß das Interesse der Bevölkerung an den Planungen von Evonik ist. Aus Sicht der Klima-Allianz gab es einige Überraschungen, insbesondere bei den Äußerungen der Marler Bürgermeisterin Uta Heinrich. Heinrich betonte, dass „alles offen” sei. Ob und wenn ja wann ein neues Kohlekraftwerk im Chemiepark gebaut werde, sei noch nicht entschieden, derzeit werde lediglich die Variante 900 MW Kohlekraftwerk im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplans geprüft. Prinzipiell sei auch ein bedarfsgerechtes Gaskraftwerk möglich. Unsummen für ein Kohlekraftwerksgutachten Daniela Setton, Kohleexpertin der Klima-Allianz erklärt dazu: „Diese Offenheit ist derzeit doch gar nicht mehr gegeben. Bereits mit dem Prüfverfahren werden die Weichen in Richtung Kohlekraftwerk gestellt. Unsummen werden in Gutachten gesteckt, um ein überdimensioniertes Kraftwerk mit …
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Schuldenbremse
Während der Sitzung des Stabilitätsrates am 23. Mai 2011 in Berlin präsentierte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine überdimensionierte rote Schuldenbremse, die von Kindern betätigt wird. Denn: „Nur wenn die Länder heute sparen, bleiben unseren Kindern morgen noch Gestaltungsspielräume”, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Mehr unter: www.insm.de
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Böhmer: weiterhin konsolidieren, investieren, vorsorgen Nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission zur Schuldenbremse hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer bekräftigt, dass Sachsen-Anhalt auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise am Dreiklang „Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen festhalten werde. Dazu gehöre, dass das Land auch 2009 möglichst ohne neue Schulden auskommen wolle. Böhmer in seiner neuen Videobotschaft: „Ein guter Anfang ist gemacht. Nach vielen Jahren mit hoher Neuverschuldung hatten wir 2008 zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein Erfolg, aber kein Grund zum Jubeln, denn ohne die Solidarpaktmittel wäre dies nicht möglich gewesen. Sachsen-Anhalt habe sich in der Vergangenheit zu viel zu Lasten künftiger Generationen geleistet, so Böhmer weiter. Inzwischen sei ein Berg von 20 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt worden. Knapp eine Milliarde Euro müssten Jahr für Jahr für Zinszahlungen einplant werden, Mittel, die gut für andere Zwecke verwendet werden könnten. Böhmer äußerte Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission, sieht aber große Anstrengungen auf Land und Kommunen zukommen: „Das Abtragen des Schuldenbergs wird uns eine immense Ausgabendisziplin abfordern, die in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu spüren sein wird. Dazu gibt es aber keine Alternative. Letztlich geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen …
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